Rechtsprechung
BGH, 10.08.2022 - 3 ARs 9/22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 33a StPO
Unzulässiger allgemeiner Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 364b StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO, § 138d Abs. 6 Satz 1 StPO, § 372 Satz 1 StPO, §§ 364a, 364b StPO, § 304 Abs. 4 StPO, § 367 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 140a Abs. 6 GVG
- Wolters Kluwer
Gesuch um Prüfung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 364b
Gesuch um Prüfung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens - datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.03.2021 - StB 32/20
BGH trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren
Auszug aus BGH, 10.08.2022 - 3 ARs 9/22
Der im Wiederaufnahmeverfahren bestellte Verteidiger ist auch kein Pflichtverteidiger im Sinne des durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) neu gefassten Satz 2 Halbsatz 2 Nummer 1 (vgl. allgemein zur gebotenen restriktiven Anwendung des Ausnahmekatalogs in § 304 Abs. 4 StPO BGH, Beschluss vom 10. März 2021 - StB 32/20, juris Rn. 6 mwN). - BGH, 25.03.2015 - 1 ARs 3/15
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme durch das Revisionsgericht (mangelnde …
Auszug aus BGH, 10.08.2022 - 3 ARs 9/22
Da der Gesuchsteller in seiner Stellungnahme darauf beharrt hat, dass sich der Senat mit seinem Vorbringen in der Sache befasst, käme eine Verweisung an das zuständige Gericht nicht in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - 2 ARs 6/85, GA 1985, 419; vom 25. März 2015 - 1 ARs 3/15, juris Rn. 3). - BGH, 07.08.2019 - 3 StR 11/19
Freiheitsstrafe für Anhänger des "Islamischen Staats"
Auszug aus BGH, 10.08.2022 - 3 ARs 9/22
Die dagegen gerichtete Revision des Verurteilten hat der Senat mit Beschluss vom 7. August 2019 (3 StR 11/19) nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. - BGH, 23.01.1985 - 2 ARs 6/85
Revisionsentscheidung als Beschluß - Wiederaufnahmeantrag - Zuständigkeit - …
Auszug aus BGH, 10.08.2022 - 3 ARs 9/22
Da der Gesuchsteller in seiner Stellungnahme darauf beharrt hat, dass sich der Senat mit seinem Vorbringen in der Sache befasst, käme eine Verweisung an das zuständige Gericht nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - 2 ARs 6/85, GA 1985, 419;… vom 25. März 2015 - 1 ARs 3/15, juris Rn. 3). - BGH, 18.12.1975 - 4 BJs 129/72
Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens - Rechtsmittel bei Ablehnung der …
Auszug aus BGH, 10.08.2022 - 3 ARs 9/22
Satz 2 Halbsatz 2 Nummer 5 erfasst Entscheidungen, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen (§ 372 Satz 1 StPO), nicht solche gemäß §§ 364a, 364b StPO (s. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431 f.;… BeckOK StPO/Singelnstein, 44. Ed., § 364a Rn. 9, § 364b Rn. 10;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 304 Rn. 17).